Die Arbeit in den Ausschüssen

Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages sind die Herzkammern des Parlaments. Ein Großteil der parlamentarischen Arbeit findet in den Ausschüssen statt.

Hier werden die Gesetze und Initiativen intensiv zwischen den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern beraten und diskutiert. In den Ausschüssen hört man sich auch Meinungen „von außen“ an – lädt Verbände, Wissenschaftler und andere Fachexperten zu bestimmten Themen ein, um sie gründlich anzuhören.

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beschäftigt, die Haushaltspolitik ausgenommen, mit allen Fragestellungen, die das Bundesfinanzministerium betreffen. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um die Bereiche Steuerpolitik, Währungspolitik, Zollwesen und die Finanzmarktregulierung – von der Bankenaufsicht bis zu den Rating-Agenturen.

Andreas Schwarz sitzt als ordentliches Mitglied für die SPD-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss. Verantwortlicher Berichterstatter ist er für die Fraktion in den Bereichen: Bekämpfung von Steuerkriminalität, Umsatzsteuergesetzgebung, Versicherungssteuer, Verbrauchssteuern, Kfz-Steuer, Luftverkehrsteuer und Rating-Agenturen.

Website Finanzausschuss

Andreas Schwarz ist Sprecher der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Cum/Ex-Geschäften, der am 25. Februar 2016 seine Arbeit aufgenommen hat. Der Untersuchungsausschuss hat zur Aufgabe, fragwürdige Geschäftsmodelle der Finanzindustrie zu untersuchen, die darauf abzielten, sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer rechtswidrig mehrfach anrechnen bzw. erstatten zu lassen. Die Akteure nutzen gezielt die Modalitäten der Börsengeschäfte und des Steuerabzugsverfahrens, um sich durch Leerverkäufe um den Dividendenstichtag rechtswidrige Steuerbescheinigungen zu erschleichen.

Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Andreas Schwarz ist im Ausschuss für Wirtschaft und Energie als stellvertretendes Mitglied vertreten. Der Ausschuss beschäftigt sich im Wesentlichen mit Fragen der Technologie-, Industrie- und Mittelstandspolitik, dem Bereich der Energiepolitik und den verbundenen Fragen des Klimaschutzes, der Außenwirtschaft und dem globalen Wettbewerb.

Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

Im Unterausschuss „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ vertritt Andreas Schwarz die SPD-Bundestagsfraktion als stellvertretendes Mitglied. Der Ausschuss ist ein Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses und kümmert sich vor allem mit der Situation der Goethe-Institute, des Deutschen Akademischen Austauschdienstes und der interkulturellen Zusammenarbeit.

Für die Kommunen in Berlin

Die AG Kommunales

18 Jahre lang war ich Bürgermeister von Strullendorf – einer Gemeinde mit etwa 8.000 Einwohnern. Die Sorgen und Nöte der kommunalen Familie sind mir also bestens vertraut. So sehe ich es als eine meiner Aufgaben in Berlin, die Stimmen der Städte und Gemeinden auf Bundesebene hörbar zu machen. Deshalb engagiere ich mich in der Arbeitsgruppe Kommunales der SPD-Bundestagsfraktion.

Mehr zur Arbeitsgruppe

Die Bund-Länder-Finanzkommission

Wie in der AG Kommunales sind die Anliegen der kommunalen Familie auch meine Maxime in der Bund-Länder-Finanzkommission. Wir müssen für die Zeit ab dem Jahr 2020 eine vernünftige und solidarische Lösung finden, wie wir schwachen Bundesländern in ganz Deutschland helfen können und leistungsstarke Bundesländer, wie etwa Bayern, nicht mehr zu stark belasten.

„Nicht über die Menschen, sondern mit den Menschen!“

Über den Umgang mit Lobbyisten

Wenn mich Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis besuchen, werde ich eines immer gefragt: Wie geht man in Berlin mit den vielen Lobbyisten um? Dann erkläre ich immer zuerst, wer alles diese Lobbyisten sind. Das sind Verbände und Unternehmen, aber auch Kirchen und Gewerkschaften, die vor allem ihren eigenen Standpunkt mir gegenüber vertreten wollen.

„Ich achte stets darauf, mir beide Seiten anzuhören.“

Der Einfluss von Lobbyisten in Berlin ist allgegenwärtig und kann auch von Nutzen sein. Ich achte stets darauf, mir beide Seiten anzuhören. Ich vermeide dabei Abhängigkeiten, indem ich mich beispielsweise nicht zum Mittagessen einladen lasse oder Geschenke annehme. Und am Ende gilt immer: zunächst berate ich mich mit meinen engsten Vertrauten und mit meinem Team.

Meine Entscheidung treffe ich dann unabhängig, denn ich darf Politik nicht nach Einzelinteressen gestalten, sondern muss das Allgemeinwohl aller im Blick haben.

Reden im Bundestag

Höhepunkt der parlamentarischen Arbeit sind natürlich die Debatten im Plenum des Deutschen Bundestages. Hier finden Sie die Reden von Andreas Schwarz.

27.03.2015
Zweite und dritte Beratung des Gesetzesentwurfes zur Einführung einer Pkw-Maut
Die Auswirkungen der CSU-Maut auf die wirtschaftliche Situation der Grenzregionen muss sehr genau beobachtet werden.

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18.06.2015:
In einer aktuellen Stunde durfte sich Andreas Schwarz erneut zum Thema Pkw-Maut äußern.

YouTube-Kanal Andreas Schwarz