Bamberg. Die Themen Sicherheit und Flüchtlinge standen im Mittelpunkt eines Bamberg Besuchs des Staatsministers für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD). Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz besuchten der Staatsminister und die Abgeordnete im Europäischen Parlament, Kerstin Westphal, die Aus- und Fortbildungseinrichtung der Bundespolizei und die benachbarte Aufnahmeeinrichtung Oberfranken.
Die Bundespolizei in Bamberg hat große Pläne. 400 Millionen Euro wird der Bund langfristig in das Aus- und Fortbildungszentrum der Bundespolizei in Bamberg investieren. Nächste Woche ziehen weitere Lehrkräfte in die Wohngebäude der ehemaligen U.S. Kaserne ein, berichtete Polizeidirektor Thomas Lehmann, der die Polizeiakademie leitet.
„Wir fordern schon länger eine weitere Aufstockung der Polizei“, betonte Roth und lief damit offene Türen beim Leitenden Polizeidirektor Andreas Poddig ein. Zwar sei noch nichts beschlossen, aber es herrsche breiter Konsens im Parlament, dass es zu einer weiteren Aufstockung bei den Bundes- und den Landespolizeibehörden sowie beim Zoll kommen müsse, berichtete Roth. „Mir ist völlig unverständlich, warum die Union über den Einsatz von Soldaten im Inneren nachdenkt, aber sich gegen weitere Stellen bei der Bundespolizei sträubt“, sagte Andreas Schwarz. Die bereits im vergangenen Jahr vom Bundestag beschlossenen 3.000 Stellen, habe man dem Bundesinnenminister förmlich aufdrängen müssen, berichtete Schwarz.
Nachwuchssorgen gäbe es bei der Bundespolizei momentan nicht, so Poddig. „Die Bewerberlage ist gut“, sagte er im Gespräch mit den SPD-Politikern. Von rund 40.000 Interessenten, die sich Bewerbungsmaterial der Bundespolizei oder Informationsgespräche erbeten hatten, haben sich rund 20.000 beworben, so Poddig. Rund 2.200 Polizeianwärter werde man letztlich einstellen. Sie werden dann eine zweieinhalbjährige Ausbildung inklusive Einsatzpraktikum durchlaufen.
Im Bowlingcenter der ehemaligen U.S. Garnison werde eines der modernsten Polizeitrainingszentren Deutschlands entstehen, berichtete der Pressesprecher der Polizeischule, Rolf Glück. 25 Gebäude müssen bis zur Aufnahme der Lehrtätigkeit im September nutzbar sein, darunter die beiden ehemaligen amerikanischen Schulen und zahlreiche Gebäude zum Wohnen und zur Verpflegung der ersten 800 Polizeischüler. Die Arbeiten laufen daher mit Hochdruck.
Neue Aufgaben in der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO)
Nach einer Tour durch den Standort und der Besichtigung einiger Wohnungen für Lehrkräfte und Polizeischüler, wurden die Politiker von Stefan Krug, Bereichsleiter bei der Regierung von Oberfranken, in der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) begrüßt und in die neuen Aufgaben Aufnahmeeinrichtung eingeführt. Zur Sprache kam dabei auch die Situation von Kindern, die Betreuung und Verpflegung der Flüchtlinge und die Schulpflicht. Mit dem Unterrichtsbesuch der in der AEO lebenden Kinder sei man grundsätzlich zufrieden, es gäbe aber je nach Alter der Schülerinnen und Schüler Unterschiede. „Besonders bei schönem Wetter kommt es vor, dass die 14- und 15-Jährigen den Unterricht nicht besuchen“, so Markus Oesterlein, örtlicher Leiter der AEO. Da die derzeitigen Bewohner immer wieder auch von Abschiebungen betroffen seien, und dabei zum Teil mit der Polizei in Konflikt kommen, sehe man davon ab, die Kinder mit Polizeieskorte in die Schule zu bringen.
Neu sei auch die Einrichtung eines eigenen Hauses für Frauen, berichtete Oesterlein.
Von der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken fuhren die Politiker zu einem Pressegespräch mit Vertretern der Mediengruppe Oberfranken, wo es vor allem um Europapolitik ging. „Wenn wir über Europa reden, müssen wir über die Türkei reden“, machte Roth dabei klar. Die Türkei spiele in der Flüchtlingspolitik eine Schlüsselrolle, „wir müssen daher dafür sorgen, dass die Türkei sich nicht von Europa abwendet“, so Roth. Der Staatsminister lobte die Türkei für die Aufnahme und Versorgung von rund 3 Millionen Syrern im Land.
Gleichzeitig machte er deutlich: „Wir können uns nicht drohen lassen, es gibt keine politischen Rabatte.“ Vielmehr gelte es, jetzt schnell offene Fragen mit der Türkei zu klären und die Visafreiheit für Türken unter der Prämisse zu gewähren, dass der EU-Rat seine Zustimmung dazu geben kann. Dies sei nur zu erwarten, wenn die Türkei ihrerseits ihre Zusage erfülle, die Anti-Terror-Gesetze zu revidieren. „Hier sehe ich absolut keinen Verhandlungsspielraum“, so Roth.
