Der Haushalt 2015 ist beschlossen, die schwarze Null steht. Vor allem die damit einhergehende Entlastung der Kommunen freut den Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz (SPD).
„In den Städten und Gemeinden entscheidet sich, wie Menschen in unserem Land aufwachsen und leben – ob das Zusammenleben in unserer Gesellschaft gelingt. Mit dem Haushaltsbeschluss für 2015 stärkt die SPD den Kommunen den Rücken“, betont der Abgeordnete.
So wachse beispielsweise die Entlastung der Kommunen durch die 100tige-Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsarbeit durch den Bund von 5,5 Mrd. Euro in 2014 bis 2018 auf rd. 7,2 Mrd. Euro jährlich. Für den Zeitraum 2015-2018 betrage die Entlastung also insgesamt rd. 25 Mrd. Euro.
Vor Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes erfolge in den Jahren 2015, 2016 und 2017 eine zusätzliche jährliche Entlastung der Kommunen in Höhe von 1 Mrd. Euro. Eine Entlastung erfolge zur einen Hälfte durch den höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung für Langzeitarbeitslose, zur anderen Hälfte durch höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer.
„Mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes wird der Bund zu einer jährlichen Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe in Höhe von 5 Mrd. Euro beitragen“, erläutert Andreas Schwarz weiter. „In der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes sind diese 5 Mrd. Euro bereits ab 2018 enthalten. Die SPD arbeitet daran, dass diese Entlastung bereits vor 2018 annähernd erreicht wird!“
„Die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro zum 1. Januar 2015 stärkt zum einen die regionale Binnennachfrage. Zum anderen werden dadurch weniger Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen sein, das entlastet ebenfalls die kommunalen Haushalte“, meint Andras Schwarz abschließend.
