Haben Sie bei ihrem letzten Einkauf einen Kassenzettel bekommen? Geschätzte zehn Milliarden Euro gehen dem deutschen Fiskus jährlich durch manipulierte Kassensysteme verloren. Der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz (SPD) fordert deshalb ein effektiveres Vorgehen gegen Steuerbetrug durch Kassenmanipulationen. Schwarz sieht dabei den Bundesfinanzminister in der Pflicht: „Wolfgang Schäubles Gesetzentwurf muss dringend durch eine allgemeine Kassenpflicht und eine generelle Belegausgabepflicht ergänzt werden“, fordert Schwarz.
Schwarz ist selbst Unternehmer und kritisiert fehlende Steuergerechtigkeit. „Es kann nicht sein, dass der ehrliche Unternehmer, der seine Kasse in Ordnung hält, der Dumme ist, während sich andere mit manipulierter Kassensoftware einen uneinholbaren Wettbewerbsvorteil verschaffen“, kritisierte er.
„Der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministers gegen Kassenmanipulationen muss deutlich verschärft werden! Nur so können wir für mehr Steuergerechtigkeit und mehr Wettbewerbsgleichheit für die vielen ehrlichen Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land sorgen.“
Software für manipulationssichere Registrierkassen?
Der bisherige Entwurf läuft auch aus Sicht vieler Experten ins Leere, da er die entscheidenden Werkzeuge gegen Umsatzsteuerbetrug an der Ladenkasse vermissen lässt: Eine Pflicht zur Registrierkasse für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 17.500 Euro.
„Wenn das Bundesfinanzministerium glaubt, man könne gegen jahrelangen Steuerbetrug mit Freiwilligkeit Erfolge erzielen, scheint es die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben“, stellte Schwarz klar. Niemand werde unter Generalverdacht gestellt, „aber mir ist schleierhaft warum der Finanzminister auf internationalen Gipfeln immer wieder aufzeigt, wie andere europäische Länder ihre Finanzen in Ordnung zu bringen haben. Im eigenen Land dagegen wird diese Lücke nicht konsequent geschlossen.“ Auch den Einsatz einer bereits entwickelten Sicherheitssoftware, die Manipulationen effektiv verhindert, wird vom Bundesfinanzministerium nicht verpflichtend eingeführt, wundert sich Schwarz.
Was können Kunden tun?
„Wir brauchen dringend eine Pflicht zur Belegausgabe“, sagt Schwarz. Sie erhöht nach seiner Einschätzung die Entdeckungsgefahr für technische Manipulationen erheblich. „Fragen Sie in der Gastronomie, beim Einkaufen, beim Imbiss um die Ecke nach einem Kassenzettel für ihren Einkauf“, rät Schwarz. Denn der jährlich entstehende Schaden von 10 Milliarden Euro sei höher als der gesamte Etat des Bundesfamilienministeriums, gibt der SPD Politiker zu bedenken.
