Riesige „Mehrwertsteuerlücke“ durch Betrug und Steuerhinterziehung

Europa fehlen fast 160 Milliarden Euro an nicht eingenommenen Mehrwertsteuereinnahmen – allein in Deutschland 23,5 Milliarden Euro. In dieser Woche veröffentlichte EU-Kommissar Pierre Moscovici diese Zahlen zur so genannten „Mehrwertsteuerlücke“ in der Europäischen Union. Diese definiert die Differenz zwischen erwarteten und tatsächlichen Mehrwertsteuereinnahmen und ist somit ein Indikator für die Wirksamkeit des Steuervollzugs und gibt Orientierung über das Ausmaß von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug.

Laut Pierre Moscovici gingen der gesamten Europäischen Union demnach im Jahr 2014 aufgrund von Mehrwertsteuerbetrug und Fehlkalkulationen etwa 160 Mrd. Euro verloren.

Auch in Deutschland beträgt die Mehrwertsteuerlücke nach Angaben der EU-Kommission rund 23,5 Mrd. Euro pro Jahr. Dies sind etwa 10 Prozent der Einnahmen. Nach Schätzungen gehen rund 36 % der Ausfälle auf Steuerbetrug zurück.

„Auch wir in Deutschland haben beim Steuervollzug noch Nachholbedarf. Das gilt insbesondere beim Mehrwertsteuervollzug.“ so der SPD-Finanzpolitiker Andreas Schwarz.

Zum einen liegt das an der mangelnden personellen Ausstattung in den Steuerverwaltungen der Länder, insbesondere in Bayern. Zum anderen aber auch an mangelnden gesetzlichen Vorschriften, etwa beim Thema Kassenmanipulation im Einzelhandel und der Gastronomie. Hier hat das Bundesfinanzministerium einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der der SPD-Bundestagsfraktion aber nicht weit genug geht.

„Allein durch Kassenmanipulationen verliert der deutsche Fiskus nach Schätzungen 5 bis 10 Mrd. Euro. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Schäuble ist da nur ein Placebo, der auf Freiwilligkeit setzt und die Kunden in die Pflicht nimmt. Das wollen wir ändern!“ so der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Schwarz.

„Um wirklich effektiv gegen Mehrwertsteuerbetrug vorgehen zu können, brauchen wir die Pflicht zu einer manipulationssicheren Registrierkasse ab einer Umsatzgrenze von 17.500 Euro im Jahr. Darüber hinaus wollen wir anders als das Finanzministerium nicht den Kunden damit belasten, sich den Kassenbeleg ausgeben zu lassen, sondern diese Pflicht auf den Unternehmer legen.“ so Andreas Schwarz.

„Für mich ist klar: wenn wir die Steuern einnehmen, die dem Staat bereits jetzt zustehen und Steuerbetrug im großen wie im kleinen bekämpfen, muss niemand mehr in unserem Land über Steuererhöhungen nachdenken. Das Gegenteil wäre der Fall.“ so Schwarz abschließend.

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