SPD-Finanzpolitiker Metin Hakverdi und Andreas Schwarz fordern Maßnahmen der Bundesregierung gegen Umsatzsteuerbetrug auf Online-Plattformen

Kita Buttenheim

Beim Online-Handel mit Waren aus Drittländern werden Einfuhrumsatz- und Umsatzsteuern nicht von allen Händlern abgeführt. Online-Marktplätze wie Ebay und Amazon dienen Händlern aus Drittländern als Verkaufsplattform. Damit werden dem Staat Steuereinnahmen in Millionenhöhe vorenthalten.

„Wir müssen Online-Plattformen in die Pflicht nehmen. Plattformen, die Steuerhinterziehung ermöglichen, müssen mit Konsequenzen rechnen. Ich würde es begrüßen, wenn die Bundesregierung hier einzelne Maßnahmen mit den Bundesländern abstimmt. Deutschland sollte sich am britischen Modell orientieren: Diese sieht eine Haftung der Verkaufsplattformen vor, wenn Online-Händler sich ihrer Steuerpflicht entziehen. Auch eine Sperrung der jeweiligen Online-Plattform ist möglich“ so das Finanzausschussmitglied Metin Hakverdi.

Händler, die sich an das Steuerrecht halten, haben einen erheblichen Wettbewerbsnachteil. Händler, die gezielt die deutsche Umsatzsteuer hintergehen, können zu günstigeren Preisen Waren und Dienstleistungen anbieten.

„Für mich als Unternehmer ist klar, dass wir in Deutschland endlich für Wettbewerbsgerechtigkeit sorgen müssen. Es kann nicht angehen, dass deutsche Einzelhändler brav ihre Steuern abführen und chinesische Anbieter unter Mithilfe von Plattformen wie Amazon sich vor der Steuer in Deutschland drücken. Es gibt Möglichkeiten dies zu unterbinden, die das BMF bisher ungenutzt ließ. Ich hoffe, dass wir ohne Wolfgang Schäuble hier jetzt schneller vorankommen“ so Finanzausschussmitglied Andreas Schwarz abschließend.