Meine Ideen für mehr Steuer­gerechtigkeit

Schätzungen besagen, dass allein Deutschland jährlich 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung verliert. Das ist mehr als das Volumen der jährlichen Gesamthaushalte der Ministerien für Inneres und Bau, Bildung, Umwelt, Gesundheit, Verteidigung und Entwicklungshilfe.

Ohne Steuereinnahmen können wir jedoch für keine Kindergärten und Schulen, keine gut ausgestattete Polizei, keine ordentliche Feuerwehr, keine gute ärztliche Versorgung, keine intakten Straßen und für keinen gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr sorgen. Die Steuereinnahmen des Staates haben dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen.

Deshalb ist es wichtig, dass sich der Staat und die Allgemeinheit die Steuern holen, die ihnen gesetzlich zustehen. Wenn man das schafft, dann braucht in diesem Land kein Mensch mehr über Steuererhöhungen diskutieren. Dann haben wir genügend Geld für ausreichend Investitionen in die Zukunft unseres Landes – in Bildung, Sicherheit, Gesundheit und Infrastruktur – und können die Menschen in unserem Land entlasten!

»Die Steuereinnahmen des Staates haben dem
Wohl der Allgemeinheit zu dienen.«

Kampf gegen Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. An der Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige konnte ich bereits maßgeblich mitwirken, aber wir müssen weitere Maßnahmen schaffen und nicht nur mit dem Finger auf andere Länder zeigen. Insbesondere beim Kampf gegen den Umsatzsteuerbetrug müssen wir weiter vorangehen.

Jährlich mindestens 10 Mrd. Euro werden an manipulierten Ladenkassen hinterzogen. Die dummen sind die ehrlichen Steuerzahler und vor allem die vielen ehrlichen Händler, Unternehmer und Gastronomen, die brav ihre Steuern zahlen und somit einen Wettbewerbsnachteil von mindestens 19 Prozent gegenüber denjenigen haben, die keine Steuern ordentlich abführen.

Oft zieht dieser Umsatzsteuerbetrug einen Rattenschwanz von Schwarzarbeit, Umgehung des Mindestlohnes und Geldwäsche nach sich.

Ich plädiere dafür, dass für Unternehmen und Einzelhändler, die jährlich mehr als 17.500 Euro Umsatz verzeichnen, eine Registrierkassenpflicht besteht. Diese kann der Staat auch steuerlich fördern, sodass für die überwiegend ehrlichen Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land kein Schaden entsteht.

Wenn wir so den Umsatzsteuerbetrug maßgeblich bekämpfen würden, wäre das ein riesiger Schritt zu mehr Steuer- und vor allem Wettbewerbsgerechtigkeit!

Kampf gegen Steuerumgehung

Warum zahlt der kleine Bäcker in Bayern brav seine Steuern, der chinesische Internethändler auf Amazon aber nicht? Warum zahlt eine normale Familie Grunderwerbsteuer, wenn sie sich mühsam ein die Anschaffung eines kleinen Häuschens angespart hat, das Immobilienkonsortium aber nicht? Hier muss endlich was geschehen!

Wir brauchen in Europa eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer und Mindeststeuersätze um Steuerdumping zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu vermeiden. Es kann nicht sein, dass Apple, Facebook und Co die EU-Mitgliedstaaten gegeneinander ausspielen. Ich möchte ein europäisches Transparenzregister, in dem alle Eigentümer, Begünstigte wie auch die verantwortlichen Personen eines Unternehmens für Steuerbehörden transparent aufgeführt sind.

Handelsplattformen wie Amazon und Ebay müssen wir verpflichten nur Händler zuzulassen, die auch eine Umsatzsteuernummer haben. Besonders viele chinesische Händler haben dies nicht. Kommen die Handelsplattform dieser Verpflichtung nicht nach, sollten diese dazu verpflichtet werden, den entstandenen Steuerschaden zu begleichen. Großbritannien hat es mit einem solchen Gesetz vorgemacht und Deutschland sollte nachziehen.

Die so genannten Share Deals erlauben es Immobilienkonsortien über einen Trick keine Grunderwerbsteuer zu zahlen. Indem sie weniger als 95 Prozent der Unternehmensanteile erwerben, entfällt für sie die Grunderwerbsteuer. So entgingen dem Land Berlin bei nur einem einzigen Share Deal 84 Millionen Euro, dem Land Hessen fast 30 Millionen Euro. Das ist für Konzerne möglich, die hunderte oder gar tausende von Wohnungen als Unternehmensanteile kaufen, aber nicht für den Normalverbraucher. Diese Ungleichheit möchte ich beenden!

Kampf gegen Geldwäsche

Deutschland gilt weltweit als Paradies für Geldwäscher. Organisierte Kriminalität aus aller Welt nutzt unser Land um ihr schmutziges Geld aus Drogen-, Waffen- und Menschenhandel hier sauber zu waschen. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Solche Geschäfte beseitigt man, indem man ihnen den Nährboden nimmt: das Geld.

Ich möchte, dass wir kurz- und mittelfristig unseren Zoll stärken, der ganz wesentlich für die Geldwäschebekämpfung zuständig ist. Die FIU (Financial Intelligence Unit), die wesentlich für die Geldwäschebekämpfung zuständig ist, wie den gesamten Zoll, müssen wir mit genügend Geld für ausreichendes Personal und eine gute Ausstattung versorgen.

Die organisierte Kriminalität bekämpfen wir am besten, wenn unsere Ermittlungsbehörden besser organisiert sind, als die Kriminellen. Langfristig möchte ich in Deutschland eine Art Finanz-FBI, dass sich um alle Fragen der Finanzkriminalität kümmert: Geldwäsche, Steuerbetrug, Aktienbetrug und vieles mehr.

Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen

Gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen müssen wir entlasten. Besonders kleine Einkommen zahlen kaum Steuern. Hier müssen wir die Abgabenlast deutlich senken, um für eine spürbare Entlastung zu sorgen. Ein weiterer Schritt wird die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung sein, sodass Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder den gleichen Betrag zur Finanzierung beisteuern.

Ansonsten müssen wir Familien mit kleinen Einkommen vor allem darüber entlasten, in dem wir etwa die Kosten für Bildung komplett übernehmen. Ich möchte, dass von der Kita bis zur Ausbildung die Bildung kostenfrei wird.

Aber auch die mittleren Einkommensgruppen möchte ich entlasten. Der Spitzensteuersatz greift zu früh. Gerade aber in unseren Städten, wo die Mieten in den letzten Jahr rasant gestiegen sind, fühlen sich Menschen mit einem Jahreseinkommen von 54.000 Euro nicht zu den reichen zugehörig, wenn sie 1.500 Euro und mehr monatlich für die Miete aufbringen müssen.

Außerdem müssen wir den Solidaritätszuschlag für kleine und mittlere Einkommen abschaffen. Das schafft eine spürbare Entlastung, die sich die Bürgerinnen und Bürger verdient haben.