Gestern beschäftigte sich der Deutsche Bundestag in einer aktuellen Stunde mit den Enthüllungen zu Steuervermeidungsstrategien in Luxemburg. Für die SPD-Bundestagsfraktion sprach der Bamberg-Forchheimer Abgeordnete Andreas Schwarz und stellte klar: solche Modelle sind inakzeptabel und skandalös. Die EU-Kommission steht jetzt in der Pflicht und muss lückenlos aufklären!
„Erst in der vergangenen Woche haben wir an dieser Stelle über die Fortschritte im internationalen Datenaustausch und die Verschärfungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige gesprochen“, erläuterte Schwarz. „Umso verständnisloser waren wir, als am vergangenen Donnerstag öffentlich wurde, dass Luxemburg offenbar jahrelang eine äußerst befremdliche Steuergestaltung als Standortpolitik betrieben hat.“
Hier müsse eine lückenlose Aufklärung erfolgen, so der Bundestagsabgeordnete weiter. Ganz besonders interessiere dabei natürlich die Rolle des heutigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bei der Ausgestaltung dieser Steuerdeals.
Andreas Schwarz forderte deshalb die neue Kommission auf, sich um die Aufklärung dieser skandalösen Enthüllungen zu kümmern und umgehend zu reagieren. „Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger wäre es sinnvoll, wenn die Kommission nun eine umfangreiche Gesetzesinitiative zum Kampf gegen Steuervermeidung vorlegt. Dieser ruinöse Steuerwettbewerb, wie er von Luxemburg betrieben wurde – übrigens nicht nur von Luxemburg –, muss jetzt endlich aufhören.“
Unabhängig davon, dass er Luxemburg auch auf nationaler Ebene in der Pflicht sehe, unterstreiche die Aufdeckung des Falles Luxemburg die Dringlichkeit der Bemühungen der Bundesregierung, auf nationaler, europäischer und globaler Ebene gegen Steuerbetrug und -vermeidung vorzugehen.
„Der Fall Luxemburg in seiner ganzen Dimension zeigt, wie viel Arbeit noch vor uns liegt. Wir werden die Bundesregierung weiter tatkräftig dabei unterstützen, auf allen Ebenen gegen Steuerdumping und -betrug vorzugehen. Maßnahmen zur Bekämpfung und Vermeidung von Steuerflucht haben für die SPD-Bundestagsfraktion absolute Priorität. Wir werden da nicht lockerlassen“, bekräftigte Andreas Schwarz.
