Der Koalitionsvertrag sieht vor, den kommunalen Anteil zur Finanzierung transeuropäischer Verkehrsnetze zu reduzieren. Insbesondere für die Städte und Gemeinden entlang der Ausbaustrecke Nürnberg-Erfurt erwartet sich der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz davon eine spürbare Entlastung in Millionenhöhe.
„Wegen laufender Planungen zum Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt drängt bei uns vor Ort jedoch die Zeit“, so Schwarz. Deshalb wandte er sich gemeinsam mit über 40 Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion an den Bundesverkehrsminister und plädierte für eine schnelle Vorlage der Gesetzesnovelle und die Umsetzung des Koalitionsvertrages.
„Solange noch keine Kreuzungsvereinbarungen unterschrieben sind, dürfen sich unsere Kommunen berechtigte Hoffnungen auf finanzielle Entlastungen durch den Bund machen“, so der SPD-Politiker.
Das Bundesverkehrsministerium hat nun auf Anfrage den Abgeordneten versichert, dass ein abgestimmter Vorschlag zur Änderung der „Verordnung über die Kosten von Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz“ zu Beginn des Jahres 2019 vorgelegt werden soll.
Wie hoch die Entlastungen konkret ausfallen können, ist noch nicht bekannt. Nach vorläufigem Kenntnisstand der Kostenschätzung beläuft sich beispielsweise für die Stadt Bamberg die Höhe der Beteiligungskosten nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz auf rund 45 Millionen Euro. „Mit jedem Euro Entlastung greifen wir unseren Kommunen unter die Arme, zum Beispiel beim KITA-Ausbau oder der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“, betont der SPD-Politiker abschließend.
