Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der gegen Umsatzsteuerbetrug bei Online-Händlern vorgeht. Zukünftig müssen Plattformen wie Amazon oder eBay für nicht gezahlte Umsatzsteuer haften.
„Seit Jahren kämpfen wir für so ein Gesetz. Mit dem ehemaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble war hier jedoch kein Vorankommen. Ich bin wirklich erleichtert, dass mit Olaf Scholz endlich der Kampf gegen Steuerkriminalität und für mehr Steuergerechtigkeit vorangeht“, so Haushaltspolitiker Andreas Schwarz.
Insbesondere asiatische Händler nutzen die Online-Handelsplattformen um sich vor der Umsatzsteuer zu drücken. So entgeht dem Fiskus jährlich ein hoher dreistelliger Millionenbetrag. Einige Experten sprechen sogar von Milliarden.
„Dieses Gesetz ist vor allem für die vielen mittelständischen Händler in unserem Land extrem wichtig. Wenn der deutsche Unternehmer brav seine 19 Prozent Umsatzsteuer zahlt und der Konkurrent aus Fernost sich eben davor drückt, dann ist das nicht nur unfairer Wettbewerb, sondern schlicht Betrug und kriminell. Dieses Gesetz wird für mehr Steuer- und Wettbewerbsgerechtigkeit sorgen“, so Schwarz abschließend.
