Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Damit hält die Regierung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: der Solidaritätszuschlag (Soli)…
Die Betriebsratsvorsitzenden Mario Gutman (Bosch Bamberg), Josef Morgenroth (Michelin Hallstadt), Andreas Sänger (Schaeffler Hirschaid) sowie der Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke und der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz wenden sich in einem offenen…
In Bayern ist heute der letzte Schultag und auch die bayerischen Bundestagsabgeordneten bekommen heute ihre Zeugnisse. Jedes Jahr vergibt die Plattform Abgeordnetenwatch Schulnoten an alle Bundestagsabgeordneten. Andreas Schwarz (SPD) hat…
Zu einem ganz besonderen Termin luden die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriela Heinrich und Andreas Schwarz am gestrigen Sonntag ein: „100 Jahre Frauenwahlrecht“ war das Thema bei Fraktion vor Ort, diesmal im…
Das Bundesbauministerium hat die ausgewählten “Nationalen Projekte des Städtebaus 2019” bekannt gegeben, die mit insgesamt rund 141 Millionen Euro gefördert werden. Beworben hatten sich deutschlandweit 105 Gemeinden mit 118 Projektskizzen….
Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich in Deutschland verbessert – dank guter Konjunktur und der Politik der Großen Koalition. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der…
Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag einen Antrag verabschiedet, der die längst überfällige Änderung des Wahlrechts vorsieht. Damit werden die Rechte von mehr als 80.000 Menschen in Deutschland gestärkt,…
Gelber Sack oder Wertstoffhof, Hausmüll oder Papiertonne: Viele Bürgerinnen und Bürger stellt die korrekte Müllentsorgung immer wieder vor eine Herausforderung. Die SPD Kreistagsfraktion fordert deshalb per Antrag ein neues Trennungssystem…
Welche Themen brennen unseren Bürgermeistern unter den Nägeln? Wie sieht es in den Bereichen der Kinderbetreuung oder Nahversorgung aus? Ist die ärztliche Versorgung vor Ort sichergestellt? Wie ist der Stand…
Mittlerweile ist es schon eine lieb gewonnene Tradition. Alljährlich trifft der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz (SPD) die oberfränkischen Aussteller auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin. In diesem Jahr präsentierte…
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