Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich in Deutschland verbessert – dank guter Konjunktur und der Politik der Großen Koalition. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken.
„Kommunen finanziell entlasten – diesen Weg setzen wir fort. Ob mit der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, besseren Kitas oder dem Ausbau des schnellen Internets, die sozialdemokratische Handschrift in unseren Gesetzen kommt bei allen an. Damit bleibt die SPD-Bundestagsfraktion die Anwältin der Kommunen“, berichtet der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz.
Der Abgeordnete für Bamberg und Forchheim weiß genau, wie wichtig die Unterstützung für die Kommunen ist. Als Bürgermeister der Gemeinde Strullendorf war Schwarz fast 18 Jahre lang auf der „anderen Seite“: „Die Kommunen sind das Rückgrat unseres Landes. Wenn es ihnen gut geht, dann geht es Deutschland gut“, betont der SPD-Abgeordnete.
„Wir bewegen uns bei der Reform der Grundsteuer auf der Zielgeraden. Nach jahrzehntelangen Diskussionen werden wir den Kommunen jährlich 14 Mrd. Euro kommunale Einnahmen sichern. Wenn wir stabile Städte und Gemeinden in Deutschland wollen, müssen die Kommunen eigene Einnahmequellen haben“, so Schwarz weiter. „Die Grundsteuer ist nach der Gewerbesteuer die zweitwichtigste Kommunalsteuer. Wir wollen sie erhalten – und zwar mit gerechten Maßstäben.“
Der Digitalpakt Schule ist mit fünf Mrd. Euro abgesichert und macht die Schulen mit einem weiteren, wichtigen Schritt fit für die Zukunft. Die SPD stärkt Familien, die nur wenig Geld zur Verfügung haben: „Wir erhöhen den Kinderzuschlag, machen das Schulessen kostenlos und stärken die Förderung der Kinder. Das erleichtert auch die Arbeit der Beschäftigten in den kommunalen Schul- und Sozialämtern“, erläutert Schwarz.
Die SPD stärkt auch die Investitionskraft der Kommunen. Mit fünf Mrd. Euro für sozialen Wohnungsbau kann die Wohnungsnot merkbar gelindert werden. Besserer Mieterschutz, das Baukindergeld, steuerliche Förderungen beim Wohnungsbau gehören zum Spektrum von Maßnahmen, die der Mietenexplosion in den Großstädten entgegenwirken und das Wohnen wieder bezahlbar machen. Die Städtebauförderung, die sich mit fast einer Mrd. Euro auf Rekordniveau bewegt, sorgt für Investitionen in siebenfacher Höhe im regionalen Handwerk und der Industrie.
Mit weiteren fünf Mrd. Euro jährlich unterstützt der Bund die Kommunen bei den Sozialausgaben. Außerdem wird mit rund vier Mrd. Euro der Aufbau eines sozialen Arbeitsmarkts unterstützt. Die Sozialdemokraten wollen auch Langzeitarbeitslosen Chancen geben und dabei gleichzeitig die Kommunen entlasten.
Die SPD steht zu ihrer Verantwortung bei der Finanzierung der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge. Die Kommunen werden nicht im Stich gelassen. Der Bund gibt auch 2019 fast 2,5 Mrd. Euro für die Integration und trägt die Kosten von anerkannten Flüchtlingen in Höhe von 1,8 Mrd. Euro und unterstützt die Aufnahme unbegleiteter Jugendlicher mit 350 Mio. Euro.
„Ungeachtet der guten wirtschaftlichen Lage sind die Lebensbedingungen in Deutschland nicht überall gleich positiv. Wir wollen auch keine Gleichmacherei, aber wir wollen gleiche Chancen für alle, und zwar in ganz Deutschland“, betont der SPD-Abgeordnete. „Mit einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ entwickeln wir bis zur Sommerpause konkrete Vorschläge, um die Chancengleichheit zu verbessern und die Bedingungen guter Lebensqualität in ganz Deutschland zu erhöhen.“
Was die SPD-Bundestagsfraktion unternimmt, um Städte, Gemeinden und Kreise auch in Zukunft zu unterstützen, finden Sie in unserer ausführlichen Broschüre unter https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/web-kommunalpolitik-a6-201903.pdf
