EU-Kommissar Pierre Moscovici veröffentlichte letzte Woche die Zahlen zur so genannten „Mehrwertsteuerlücke“ in der Europäischen Union. Diese definiert die Differenz zwischen erwarteten und tatsächlichen Mehrwertsteuereinnahmen und ist somit ein Indikator für die Wirksamkeit des Steuervollzugs und gibt Orientierung über das Ausmaß von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug.
Laut Pierre Moscovici gingen der gesamten Europäischen Union demnach im Jahr 2015 aufgrund von Mehrwertsteuerbetrug und Fehlkalkulationen etwa 152 Mrd. Euro verloren.
Auch in Deutschland beträgt die Mehrwertsteuerlücke nach Angaben der EU-Kommission rund 22 Mrd. Euro pro Jahr. Dies sind etwa 10 Prozent der Einnahmen. Nach Schätzungen gehen rund 36 Prozent der Ausfälle auf Steuerbetrug zurück.
„Wir müssen Steuerbetrug in den EU wirksamer bekämpfen, das ist eine Frage der Solidarität untereinander. Die EU braucht diese Steuergelder um der Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken, Fluchtursachen zu bekämpfen und die Abstände bei den Lebensstandards in der EU-Mitgliedsländern zu verringern“, betont die fränkische EU-Abgeordnete Kerstin Westphal (SPD).
„Auch wir in Deutschland haben beim Steuervollzug noch Nachholbedarf. Das gilt insbesondere beim Mehrwertsteuervollzug.“ so der SPD-Finanzpolitiker Andreas Schwarz.
Zum einen liegt das an der mangelnden personellen Ausstattung in den Steuerverwaltungen der Bundesländer, insbesondere in Bayern. Zum anderen aber auch an mangelnden gesetzlichen Vorschriften, etwa beim Thema Kassenmanipulation im Einzelhandel und der Gastronomie. Hier konnte in der großen Koalition nur ein Minimalkompromiss erreicht werden, der der SPD nicht weit genug ging.
„Allein durch Kassenmanipulationen verliert der deutsche Fiskus jährlich 10 Mrd. Euro. Daran will die Unionsfraktion nichts ändern und stellt sich damit schützend vor Steuerbetrüger und Geldwäscher! Das hinterzogene Geld fließt oft in Schwarzarbeit und Sozialbetrug, aber eben auch in dunkle Kanäle, die dann das Geld ins Ausland schaffen, um dort die organisierte Kriminalität zu finanzieren“ so der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Schwarz.
„Wir brauchen endlich eine wirksame Kassenpflicht in Gastronomie und Handel. Außerdem müssen wir beim Steuervollzug die Verwaltung bundesweit auf ein einheitlich hohes Niveau bringen. Gerade Bayern ist bei der Zahl der Steuerfahnder leider näher am Niveau Rumäniens, als am Niveau Schwedens“ so Andreas Schwarz abschließend.
