Der Bamberg- Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz begrüßt ausdrücklich die Einigung der Großen Koalition in Berlin zur Einführung einer Mietpreisbremse ab dem Jahr 2015 und zeigte sich erfreut darüber, dass in Städten mit angespannten Wohnungsmarkt künftig bei Neuvermietungen nur noch höchstens 10 Prozent auf den Mietpreis aufgeschlagen werden dürfen.
„Leider kommt es bei Neuvermietungen immer wieder vor, dass Vermieter oftmals 30- 40% auf den vorherigen Mietzins aufschlagen. Dies trägt unter anderem dazu bei, dass Mieten immer teurer und Wohnraum damit immer unerschwinglicher wird. Ab 2015 gilt, dass Vermieterinnen und Vermieter die Miete bei Neuvermietung nicht mehr unbegrenzt erhöhen dürfen. Wir haben hier als SPD eine Änderung versprochen und Wort gehalten. Ich bin sehr zufrieden, dass hier endlich gehandelt wird.“
„Mieten müssen auch für Normalverdiener und Studentinnen und Studenten bezahlbar bleiben. Es geht nicht so weiter, dass sich einige Bevölkerungsgruppen ganze Wohnviertel und Stadtteile nicht mehr leisten können. Hier steuert die Mietpreisbremse gegen und leistet damit gerade auch in der Region Bamberg einen wichtigen sozialen Beitrag “, unterstrich Schwarz am Mittwoch in Berlin.
Die Große Koalition hat sich auf Druck der SPD darauf verständigt, dass im neuen Gesetz zur Mietpreisbremse auch das Bestellerprinzip im Maklerrecht verankert wird.
Schwarz betonte, dass die SPD in den Verhandlungen mit CDU/CSU durchgesetzt habe, dass „endlich derjenige den Makler zu bezahlen hat, der ihn auch beauftragt. Im Regelfall also der Vermieter. Dies bedeutet eine deutliche Entlastung für die Mieterinnen und Mieter“, bekräftigte das Mitglied des Finanzausschusses und fügte hinzu: „Wer bestellt bezahlt. Dieses Prinzip gilt nun endlich auch im Maklerrecht.“.
Zugleich forderte der Strullendorfer Bundestagsabgeordnete die bayerische Staatsregierung auf, die Vorgaben des Gesetzes zügig umzusetzen: „Die Länder erhalten ab 2015 für fünf Jahre die Möglichkeit, die Gebiete festzulegen, für die eine Mietpreisbremse gelten soll. Wir erwarten, dass die Staatsregierung auch für Bamberg die Mietpreisbremse einführt. Alles andere wäre nicht nachvollziehbar“, betonte der Strullendorfer.
Schwarz kündigte für Dezember eine Veranstaltung zu den Themen Mieten, Wohnungsbau und Stadtentwicklung in Bamberg an. „Ich freue mich, dass bereits unser Oberbürgermeister Andreas Starke und der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Florian Pronold, zugesagt haben.
„Wohnungsbau ist schließlich immer noch das beste Mittel, den Anstieg der Mieten abzumildern“, so der Bundestagsabgeordnete abschließend.
