Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Gesetzentwürfe des Verkehrsministers Alexander Dobrindt zur Einführung einer Pkw-Maut beschlossen. Am Tag darauf debattierten die Abgeordneten im Bundestag bei einer aktuellen Stunde über die Infrastrukturabgabe. Der Bamberg-Forchheimer Abgeordnete Andreas Schwarz hatte die Gelegenheit, dazu als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss am Rednerpult zu sprechen.
„Wir werden das bevorstehende parlamentarische Verfahren dazu nutzen, die gestern beschlossenen Gesetzentwürfe auf Herz und Nieren zu prüfen und auf ihre Alltagstauglichkeit abzuklopfen“, versprach Andreas Schwarz. Der bisherige Verlauf der Pkw-Maut-Debatte habe gezeigt, dass der Bundesverkehrsminister allen Unkenrufen zum Trotz guten Argumenten durchaus zugänglich sei. „Der Gesetzentwurf bewegt sich in die richtige Richtung, ist aber noch nicht über den Berg“, stellte der Bundestagsabgeordnete fest. Es sei richtig, dass dieses Gesetzesprojekt nicht zu den Topprioritäten der SPD-Bundestagsfraktion gehöre, aber in einer Koalition gehe es eben auch um Kompromisse.
Die Infrastrukturabgabe soll laut vorliegender Gesetzentwürfe jetzt nur noch für die Nutzung von Bundesfernstraßen erhoben werden. Der ursprüngliche Plan, sämtliche Straßen in das Mautkonzept einzubeziehen, hat sich als nicht durchführbar erwiesen. „Wir haben bundesweit in vielen Veranstaltungen die Sorgen der Bewohnerinnen und Bewohner grenznaher Gebiete über befürchtete Umsatzeinbußen zu hören bekommen. Diesen Anliegen konnte und durfte sich die Politik nicht verschließen“, so Schwarz weiter.
Der Bundesverkehrsminister hat seinen Entwurf entsprechend geändert. Folglich werden die befürchteten negativen Effekte für den Einzelhandel und Einkaufstourismus in Grenzregionen nicht eintreten.
„Es wird in diesem Gesetzgebungsverfahren zumindest an einem Punkt definitiv keine Bewegung geben: kein Fahrzeughalter, dessen Pkw in Deutschland zugelassen ist, darf durch die Infrastrukturabgabe höher belastet werden“, betonte der Abgeordnete. In diesem Gesetzgebungsverfahren werde die SPD sehr genau auf die Einhaltung des Versprechens achten, dass die PKW-Maut nicht zu einer höheren Belastung der inländischen Bürgerinnen und Bürger führt.
„Über eines sind wir uns in der Koalition einig“, stellte Andreas Schwarz abschließend fest. „Der Erhalt und Ausbau der Infrastruktur in diesem Land duldet keinen Aufschub und genießt absolute Priorität! Das haben wir auch im Koalitionsvertrag so festgehalten. Über die Ausgestaltung dieser Aufgabe werden wir weiter diskutieren, da kann die Infrastrukturabgabe nicht das letzte Wort gewesen sein. Kompromisse können auch Fortschritt bedeuten. Das zeigen wir tagtäglich in unserer Regierungsarbeit.“
Foto: Thomas Nyfeler
