„Ich bin froh, dass die Querelen in der Bundesregierung jetzt beendet und wir endlich zur Sacharbeit zurückgekehrt sind. In der laufenden Sitzungswoche stehen nämlich einige wichtige sozialdemokratische Projekte im Bundestag an“, lässt der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz aus Berlin verlauten. „Wir werden diese Woche wichtige Gesetze auf den Weg bringen, um beispielweise die Kranken- und Altenpflege zu verbessern. Wir stoßen Verfassungsänderungen an – für moderne Schulen, für sozialen Wohnungsbau und die kommunale Verkehrsinfrastruktur.“
Als erstes großes Projekt startete am heutigen Donnerstag in erster Lesung das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz. „Solidarität bedeutet für mich, eine gute und verlässliche Pflege. Mit einem neuen Gesetz sorgen wir für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege – im ersten Schritt durch 13.000 zusätzliche Stellen in stationären Pflegeeinrichtungen und durch eine bessere Personalausstattung in Krankenhäusern“, betont der SPD-Abgeordnete. „Im nächsten Schritt kümmern wir uns um die bessere Bezahlung von Pflegekräften.“
Für mehr Gerechtigkeit in der Lohntüte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wird außerdem die heute behandelte Parität in der Krankenkasse sorgen. „Endlich heißt es wieder halbe halbe: Wir regeln, dass Arbeitgeber wieder genauso viel in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen wie ihre Beschäftigten“, so Schwarz. „Das ist gerecht und entlastet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner.“ Zudem wird der Mindestbeitrag für Kleinselbständige halbiert. Ehemalige Zeit-Soldaten werden einen leichteren Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung bekommen.
Mit der ersten Lesung zu den Änderungen des Grundgesetzes startet der Bundestag am Freitag ins Plenum. „Wir bringen Verfassungsänderungen auf den Weg, damit Bund und Länder bei wichtigen Zukunftsinvestitionen besser und dauerhaft zusammenarbeiten können – für moderne Schulen, für sozialen Wohnungsbau, für kommunale Verkehrsinfrastruktur“, kündigt der Abgeordnete an. „Damit leisten wir auch einen Beitrag, um für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen.“
Den zeitlichen Abschluss der sozialdemokratischen Großprojekte in dieser Woche wird am Freitagmittag die Brückenteilzeit bilden. „Es ist gut, dass wir im Bundestag jetzt das Gesetz zur Brückenteilzeit beraten, mit dem Beschäftigte leichter von Vollzeit in Teilzeit und zurück wechseln können. Wir wollen, dass es möglich ist, Brücken zu bauen zu den eigenen Lebensplänen und Lebenslagen – eine Brücke in die Kindererziehung, ins Ehrenamt, in die Weiterbildung, in die Verwirklichung eigener Ziele – und zurück“, erläutert Andreas Schwarz.
Foto: Steven P. Carnarius
