Schwerpunkte

Bundeshaushalt

Ich bin Mitglied des Haushaltsausschusses und in dieser Funktion stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion.
Als „Haushälter“ im Bundestag bin ich mit dafür verantwortlich, dass die Bundesregierung Geld aus der Staatskasse bekommt. Hierüber beraten wir im jährlichen Haushaltsverfahren und kontrollieren die fortlaufende Haushaltsführung der Bundesregierung.

Bundeswehr

Ich bin als Abgeordneter im Haushaltsausschuss der zuständige (Haupt)Berichterstatter für den Haushalt des Verteidigungsministeriums und für das Sondervermögen Bundeswehr. Zudem bin ich stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss. Seit Bundeskanzler Olaf Scholz im Frühjahr 2022 die Zeitenwende ausgerufen hat, wird der Bundeswehr wieder mehr Bedeutung beigemessen.

Sie muss sicherstellen, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land gewahrt ist und ihren Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung leisten. Damit ist die Bundeswehr für die internationale Politik so relevant wie schon lange nicht mehr. Unsere Soldat:innen und unser ziviles Personal verdienen die bestmögliche Ausstattung und Versorgung für ihren wichtigen Job. Unser Land und unsere internationalen Partner brauchen die verlässliche Garantie, dass wir im Notfall militärisch gerüstet und einsatzbereit sind.

Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir die Bundeswehr fit machen, zu einem guten Arbeitgeber und zu einem verlässlichen und belastbaren Bündnispartner. Das kostet viel Geld – und genau darum kümmere ich mich.

2023-05-Andreas mit Pistorius

Meine Ideen für mehr Steuer­gerechtigkeit

Schätzungen besagen, dass allein Deutschland jährlich 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung verliert. Das ist mehr als das Volumen der jährlichen Gesamthaushalte der Ministerien für Inneres und Bau, Bildung, Umwelt, Gesundheit, Verteidigung und Entwicklungshilfe.

Ohne Steuereinnahmen können wir jedoch für keine Kindergärten und Schulen, keine gut ausgestattete Polizei, keine ordentliche Feuerwehr, keine gute ärztliche Versorgung, keine intakten Straßen und für keinen gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr sorgen. Die Steuereinnahmen des Staates haben dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen.

Deshalb ist es wichtig, dass sich der Staat und die Allgemeinheit die Steuern holen, die ihnen gesetzlich zustehen. Wenn man das schafft, dann braucht in diesem Land kein Mensch mehr über Steuererhöhungen diskutieren. Dann haben wir genügend Geld für ausreichend Investitionen in die Zukunft unseres Landes – in Bildung, Sicherheit, Gesundheit und Infrastruktur – und können die Menschen in unserem Land entlasten!

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Ein starker Zoll für mehr Steuergerechtigkeit

Der Zoll ist vielen Menschen nur vom Flughafen bekannt. Er ist aber mehr als das. Er untersteht dem Bundesministerium der Finanzen. Sein Auftrag hat im besten Sinne etwas mit Gerechtigkeit zu tun. Gelebte Steuergerechtigkeit nämlich, wonach die starken Schultern mehr tragen sollen als die schwächeren, ist für mich eine innere Überzeugung.

Deshalb mache ich Politik und habe in diesem Sinne auch jahrelang im Finanzausschuss des Bundestages gearbeitet. Nach wie vor bin ich dort auch noch stellvertretendes Mitglied. Noch immer bin ich von der großen Bedeutung dieser Behörde für unseren Staat überzeugt.

Steuergerechtigkeit, Wettbewerbsgleichheit, Bekämpfung der Geldwäsche und der organisierten Kriminalität, Schwarzarbeit sowie Einhaltung des Mindestlohns sind dabei Themen, die mich besonders interessieren. Geschätzt werden jährlich zwischen 50 und 120 Milliarden Euro Steuern in Deutschland hinterzogen. Das geht auf Kosten der ehrlichen Steuerzahler und fehlt beim Bau von Schulen, Straßen und Infrastruktur. So ist es für mich auch als Mitglied des Haushaltsausschusses ein Herzensanliegen, dass der Zoll so leistungsfähig wie möglich ist und seine Aufgaben zum Wohle der Steuer- und Finanzgerechtigkeit bestmöglich erfüllen kann.