Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der heute die deutsche PKW-Maut für illegal erklärte, äußert sich Andreas Schwarz. Er war zum Zeitpunkt der Verabschiedung der zuständige Berichterstatter für die PKW-Maut im…
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Der Betrieb der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO), deren Ausgestaltung und Kapazität ist Sache des Freistaates Bayern und der Kommunen. Dies wurde dem Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz (SPD) in einem Antwortschreiben von…
EU-Kommissar Pierre Moscovici veröffentlichte letzte Woche die Zahlen zur so genannten „Mehrwertsteuerlücke“ in der Europäischen Union. Diese definiert die Differenz zwischen erwarteten und tatsächlichen Mehrwertsteuereinnahmen und ist somit ein Indikator…
„Der Deutsche Bundestag beriet gestern abschließend den Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, setzen SPD und CDU/CSU damit die Reform des Steuerstrafrechts…
