Im Bundestag beschäftigte sich vergangene Woche die sogenannte „Herzog-Runde“, ein Forum verschiedener SPD-Abgeordneter und Fachleute, mit der Situation der ehemaligen Zivilbeschäftigten der U.S. Armee in Bamberg und Schweinfurt. Namensgeber für den „Runden Tisch“ ist der Kaiserslauterner Abgeordnete Gustav Herzog (SPD).
Kürzlich zogen Zivilbeschäftigte des Bamberger U.S. Armeestandorts vor Gericht und klagten auf Zahlung der tariflich geregelten Überbrückungsbeihilfe zur Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess (der Fränkische Tag berichtete).
Der Abgeordnete Andreas Schwarz (SPD) unterstützt die Forderungen der ehemaligen Angestellten. Die Schwierigkeiten, die das Bundesfinanzministerium, vertreten durch eine Behörde in Kaiserslautern den Angestellten macht, kann Schwarz nicht nachvollziehen:
„Schon vor der eigentlichen Standortschließung habe ich mich mehrfach mit dem Betriebsrat der Garnison getroffen und mich über die Lage informiert“, berichtet Andreas Schwarz. Damals ging es vor allem darum, die rund 300 Zivilangestellten des Bamberger Standorts wieder in Arbeit zu bekommen.
Woran hakt es bei der Überbrückungsbeihilfe?
„Bei der Überbrückungsbeihilfe geht es darum, vor allem ältere Mitarbeiter schnell wieder in Arbeit zu bekommen. Die Voraussetzungen für die Überbrückungsbeihilfe sind in einem Tarifvertrag klar geregelt. Der momentane Umgang mit den Betroffenen ist nicht in Ordnung“, findet Schwarz.
„Die Beihilfe ist ganz klar an eine Wochenarbeitszeit gebunden, nicht an ein Mindesteinkommen“, so Schwarz. Genau hier scheint es im Genehmigungsverfahren der vom BMF beauftragten „Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion“ (ADD) immer wieder zu haken.
Auch die Oberbürgermeister in Bamberg und Schweinfurt, Andreas Starke (SPD) und Sebastian Remelé (CSU) hatten sich bereits schriftlich an den Bundesfinanzminister gewandt, und die lange Bearbeitungszeit angemahnt und, so wörtlich, „erhebliche Ungerechtigkeiten“ angeprangert.
Verdi: „Fragebögen des ADD verstoßen gegen den Tarifvertrag.“
„Durch die lange Prüfung entsteht der Eindruck das Bundesfinanzministerium möchte hier Zeit schinden“, sagte Helmut Pemsel, stellvertretender Fachgruppenvorsitzender bei Verdi und ebenfalls Teilnehmer der Herzog-Runde. Arbeitnehmer, deren Genehmigung für die Überbrückungsbeihilfe noch aussteht, würden unnötig lange in der Arbeitslosigkeit gehalten, obwohl sie arbeiten wollen und könnten.
Die vom ADD im Genehmigungsverfahren verschickten Fragebögen hält Verdi-Funktionär Pemsel schlicht für einen Verstoß gegen den geltenden Tarifvertrag. Manch neu begonnenes Beschäftigungsverhältnis wurde sogar wieder gelöst, Betroffene wieder in die Arbeitslosigkeit gedrängt. Denn sobald Arbeitslosengeld gezahlt wird, fließt die Überbrückungsbeihilfe scheinbar problemlos, zeigte sich Andreas Schwarz verwundert.
Stühle für das BMF blieben leer
Laut Schwarz wurden mittlerweile viele Briefe an das Bundesfinanzministerium geschrieben. Die Ergebnisse der Korrespondenz hätten aber noch nicht den gewünschten Erfolg gehabt. Nun sei es an der Zeit, sich an einen Tisch zu setzen, unterstrich Schwarz.
Die Stühle, die man Vertretern des Verteidigungsministeriums, des Innenministeriums und des Bundesfinanzministeriums (BMF) bei der Berliner Herzogrunde bereitgestellt hatte, blieben jedoch bedauerlicherweise leer. Aus Termingründen, wie es aus dem BMF hieß. „Es ist enttäuschend, dass von den tatsächlich Verantwortlichen keiner hier ist“, sagte der Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog.
„Wir werden nun versuchen, Vertreter der beteiligten Ministerien in die ‚Arbeitsgruppe Finanzen‘ einzuladen“, versprach Schwarz. „Dass die Genehmigungsverfahren beim ADD zum Teil so lange dauern, dass ehemalige Angestellte klagen, und dann vielleicht zwei Jahre auf eine Entscheidung warten müssen, das kann nicht Sinn und Zweck des Tarifvertrags gewesen sein.“
